Sie sind hier: Start Aktuelles Presseerklärungen Presseerklärungen

Presseerklärungen

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

28.01.2015

Vermeintliche Kehrtwende des SPD-Senats beim Busbeschleunigungsprogramm ist vollkommen unglaubwürdig!

Heute verkündet der SPD-Senat via „Hamburger Abendblatt“ bzw. der „Welt“, dass Teilplanungen des Busbeschleunigungsprogramms zurückgenommen werden sollen. Trotz der offenkundigen und immer stärkeren Kritik an den Busbeschleunigungsplanungen hält der SPD-Senat allerdings grundsätzlich an den Umbauarbeiten im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms fest. So sollen weiterhin die beabsichtigten Baumfällungen und die geplante Parkplatzvernichtung in Winterhude und auf der Uhlenhorst ab dem Frühjahr durchgeführt werden.

Hierzu erklären Christoph Ploß, verkehrspolit. Sprecher der CDU im Bezirk Nord, und Andreas Wankum, Bürgerschaftsabgeordneter für Eppendorf-Winterhude:
„Es ist erfreulich, dass zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl auch den SPD-Senat endlich erreicht, dass das Busbeschleunigungsprogramm viele handwerkliche Mängel aufweist. Glaubwürdig wäre der heute verkündete Kursschwenk allerdings nur, wenn auch die nach der Bürgerschaftswahl geplanten Bauvorhaben am Mühlenkamp, auf der Uhlenhorst und in der Langen Reihe eingestellt würden. Denn nach wie vor plant der SPD-Senat, im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms diese Straßenzüge monatelang in Dauerbaustellen zu verwandeln, dort Bäume abzuholzen und Parkplätze zu vernichten. So sind diese kleinen Zugeständnisse zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl vollkommen unglaubwürdig.“

23.01.2015

Chaos und Geldvernichtung im Bezirksamt Eimsbüttel

Der vom Verwaltungsgericht Hamburg erzwungene Stopp der Umbauarbeiten des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Sophienterrasse zu einem Flüchtlingsheim zeigt einmal mehr die chaotischen Zustände im SPD-geführten Bezirksamt Eimsbüttel. Der SPD-Senat vernichtet an der Sophienterrasse wie auch durch den unsinnigen Umbau des Harvestehuder Wegs zur Fahrradstraße das Geld der Steuerzahler. Ich habe von Anfang an mit zahlreichen Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat auf die baurechtlichen, finanziellen und organisatorischen Risiken des Umbaus hingewiesen. So zahlt der Senat beispielsweise seit dem 1. Juli 2014 monatlich 55.000 Euro Miete für eine noch nicht genutzte und nunmehr auch nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzende Immobilie. Doch der SPD-Senat hat die Bedenken der Beteiligten und der Anwohnerinnen und Anwohner sowohl an der Sophienterrasse als auch am Harvestehuder Weg und in der inzwischen staugeplagten Umgebung ignoriert und weggewischt.
Die Geldvernichtung des SPD-Senats von bisher insgesamt ca. 20 Mio. Euro für die Baukosten am Harvestehuder Weg und für Investitions- und Mietkosten an der Sophienterrasse wäre allein schon schlimm genug, aber der SPD-Senat tut dies auch noch auf dem Rücken derer, denen er vorgibt zu helfen: Durch das symbolische Beharren auf einer Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse hat der Senat verhindert, dass für Flüchtlinge dringend benötigte Unterkünfte bereitgestellt werden können. Das hätte längst geschehen können. Im Harvestehuder Weg treibt der Senat Fahrradfahrer von einem sicheren und gut genutzten Radweg auf die Straße und provoziert unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer. 

12.11.2014

Pressemitteilung Andreas C. Wankum MdHB zu SKA 20/13447 „Kosten und Nutzen des Bundesligafußballs“

In Reaktion auf den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Deutschen Fußball Liga die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen des SV Werder Bremen in Rechnung zu stellen, habe ich den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach den Kosten und Nutzen des Bundesligafußballs für Hamburg gefragt. Am Beispiel Hamburg zeigt sich, dass die Einnahmen durch Bundesligafußball die entstehenden Kosten für Polizeieinsätze bei Weitem überwiegen.

Andreas C. Wankum: „Aus der Antwort des Hamburger Senats wird ersichtlich, dass Einnahme- und Beschäftigungseffekte durch die Bundesligisten HSV und FC St. Pauli um ein Vielfaches höher sind als die – zudem in den letzten Jahren gesunkenen – Kosten für Polizeieinsätze rund um die Ligaspiele dieser beiden Vereine. Der Hamburger Senat tut gut daran, den Bremer Weg nicht mitzugehen und den Hamburger Fußballvereinen die Kosten für Polizeieinsätze nicht in Rechnung zu stellen.
Dass der gesamtstädtische Nutzen sportlicher Großveranstaltungen durchaus höher sein kann als deren Kosten, zeigt im Übrigen auch, welche positiven Effekte in allen Bereichen von einer erfolgreichen Olympiabewerbung für Hamburg zu erwarten wären.“

06.10.2014

Pressemitteilung zur vollständigen Übernahme von Gruner + Jahr durch Bertelsmann

Wie heute bekannt wurde, übernimmt das Medienunternehmen Bertelsmann zum 1. November 2014 das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr nunmehr vollständig, nachdem Bertelsmann bereits seit längerem Mehrheitseigner von Gruner + Jahr war. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas C. Wankum:

"Für den Medienstandort Hamburg ist zu hoffen, dass die Übernahme der restlichen 25,1% von der Jahr Holding durch Bertelsmann die erwarteten unternehmerischen Vorteile bringt, um Gruner + Jahr fit für die veränderten Marktbedingungen im digitalen Zeitalter zu machen. Digitalisierung und die unlängst angekündigten Einsparungen bei Gruner + Jahr dürfen kein bloßer Selbstzweck sein, sondern müssen das Ziel haben, die Voraussetzungen für Qualitätsjournalismus zu schaffen und langfristig zu erhalten."

06.10.2014

Pressemitteilung zum Beginn der Bauarbeiten am Mühlenkamp zur Umsetzung des SPD-Busbeschleunigungsprogramms

Am heutigen Vormittag hat der SPD-Senat mit der Umsetzung des sogenannten Busbeschleunigungsprogramms am Mühlenkamp und in der Langen Reihe begonnen. Seitdem kommt es auch in den umliegenden Straßen zu teilweise chaotischen Zuständen. Es standen buchstäblich alle Räder still – und die Fahrgäste auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit an den Haltestellen. Ganz offensichtlich waren die Maßnahmen dilettantisch vorbereitet, wurden dilettantisch umgesetzt oder beides. Denn dass es zu massiven Beeinträchtigungen kommen würde, war vorherzusehen.

Der Busverkehr am Mühlenkamp und in der Langen Reihe auf der Linie 6 kam zeitweise vollständig zum Erliegen. Insbesondere der Hans-Henny-Jahnn-Weg war völlig überlastet. Busse der Linien 6 und 25 mussten ganz offensichtlich ad hoc über die Zimmerstraße umgeleitet werden. Bushaltestellen im Hofweg wurden zeitweise überhaupt nicht bedient, Fahrgastinformationstafeln blieben leer und Busfahrer mussten während der Fahrt die Umleitungsstrecken suchen.

Um das entstandene Chaos aufzuklären, habe ich heute die beigefügte Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Zudem fordere ich den Senat auf, die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden und der Fahrgäste des HVV rund um Mühlenkamp endlich ernst zu nehmen und die Planungen für das Busbeschleunigungsprogramm in Absprache mit den Betroffenen zu überarbeiten. Ein erster Schritt wäre es, die Busse der Linien 6 und 25 an der Baustelle vorbei durch den Mühlenkamp zu leiten, um Zustände wie am heutigen Vormittag in den nächsten Monaten zu vermeiden. Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister, sich endlich selbst um die verfehlte Verkehrspolitik seines Senats zu kümmern.

12.02.2014

Senatskonzept für einen Medienpass bleibt unvollständig

Gestern hat der Senat endlich das von der CDU bereits Anfang 2011 geforderte Konzept zur „Medienkompetenzförderung“ im Rahmen einer Expertenanhörung, die ebenfalls von der CDU angeregt wurde, vorgestellt.

Dazu erklärt Andreas C. Wankum, medienpolitischer Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche von klein auf mit den digitalen Medien in Verbindung kommen, ist es völlig unzureichend und weltfremd, Medienkompetenz erst im Alter von 10 bis 15 Jahren vermitteln zu wollen. Der Umgang mit digitalen Medien muss spätestens bereits mit fünf Jahren, also im Vorschulalter, beginnen und als lebenslanges Lernen verstanden werden. Dies gilt auch für die Ausgestaltung sämtlicher Angebote im Bereich der Medienkompetenzvermittlung. Wir fordern daher, dass die Medienanstalt zukünftig neue Konzepte und Projekte als Leitlinie für alle Partner erarbeitet, die in allen Bildungseinrichtungen von der Kita über die Schule bis hin zur Seniorenarbeit angewandt werden können.“

Hintergrund

Der von der CDU eingebrachte Antrag für einen Medienführerschein, der am 20.04.2011 in die Bürgerschaft eingebracht wurde, wurde damals von SPD, GAL und FDP abgelehnt, während ein nahezu identischer Antrag der SPD-Fraktion vom 4.11.2011 mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen wurde. Selbst zu einigen Forderungen des SPD-Antrages vom 4.11.2011 sagt das Konzept des Senates nichts aus. So wird nicht deutlich, inwieweit der Aspekt Medienerziehung Bestandteil der u.a. der Lehrerausbildung sein soll.

Kostenexplosion bei Sanierung des Planetariums aufklären

Wie die Kultursenatorin jetzt mitteilt, werden Sanierung und Ausbau des Planetariums drastisch teurer, als von der Kulturbehörde noch bis vor kurzem behauptet. Auch verlängert sich die Bauzeit um mindestens ein Jahr.

Dazu erklärt Andreas C. Wankum, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Kulturausschuss und zuständiger Wahlkreisabgeordneter von Winterhude-Eppendorf: „Das Planetarium ist eine der hervorragendsten und erfolgreichsten Kultureinrichtungen unserer Stadt, zu dessen überdurchschnittlicher Entwicklung die CDU-Senate des letzten Jahrzehnts immer beigetragen haben. Die Sanierung und die Schaffung zusätzlicher Flächen sind überfällig. In Anbetracht der markigen Worte von Bürgermeister Scholz, er werde kostenstabil bauen und sich persönlich um zentrales Bau-Kostencontrolling kümmern, macht einem die Fehlkalkulation beim Planetarium mehr als Angst. Und das alles schon vor dem ersten Spatenstich. Wie kann es sein, dass dem Senat Versäumnisse der Planung des Brandschutzes, der Verlängerung des Aufzuges oder auch die Notwendigkeit behördlicher Auflagen bisher entgangen sind? Hat der Senat die Planungen etwa nicht auf Herz und Nieren geprüft? Dies zu tun, darauf habe ich den Senat in meiner SKA „Kosten- und Bauzeitplanung Planetarium“, in der Drs. 20/8034 vom 24.05.2013 hingewiesen. Die Antworten des Senats auf die Frage, ob es eine notwendige Kalkulation gemäß DIN 276 gibt, wirken bereits nach weniger als einem halben Jahr wie ein schlechter Scherz. Das ist nicht das erste Bauprojekt, das der Kultursenatorin aus dem Ruder läuft."

Schülern frühzeitig Umgang mit digitalen Medien erklären

Für das Schuljahr 2013/2014 plant der Senat endlich die Einführung eines „Hamburger Medienpasses“. Die Idee eines Medienführerscheins geht auf eine Initiative der CDU zurück. Kinder und Jugendliche sollen den Umgang mit Datenschutz in sozialen Netzwerken erlernen und vor Cybermobbing schützen. Der Medienpass des Senats geht aus Sicht der CDU jedoch nicht weit genug, da er sich erst an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 8 wendet.

Dazu erklärt Andreas C. Wankum, medienpolitischer Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion:

"Kinder und Jugendlich kommen zu Hause bereits von klein auf mit den digitalen Medien in Berührung. Daher ist es vollkommen unzureichend, ihnen erst im Alter von 10 bis 15 Jahren den Umgang mit digitalen Medien zu erklären. Der Umgang mit Computer und Internet muss bereits im Alter von fünf Jahren, also im Vorschulalter, beginnen und als lebenslanges Lernen verstanden werden. Für den Medienpass muss es deutliche Nachbesserungen geben. Außerdem vernachlässigt der Medienpass des Senats, inwieweit die Medienerziehung Bestandteil der Schulinspektionen sein soll, wie es in Hamburg mit den außerschulischen medienpädagogischen Aktivitäten aussieht und ob medienpädagogische Ausbildungsmaßnahmen in Ausbildungen integriert werden sollen."

hamburg.de: Achtung Jubelportal des Senats

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe erklärt Andreas C. Wankum, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Kulturausschuss:

12.07.2012

"Wir akzeptieren selbstverständlich das Urteil des Gerichts. Nun müssen wir die Urteilsbegründung genau prüfen und gegebenenfalls Änderungen am Hamburger Gesetzentwurf vornehmen.

Fest steht aber: Die Idee ist nach wie vor richtig, mit Mitteln aus dem boomenden Tourismus, der den Hotels in den vergangenen Jahren viel Wachstum beschert hat, kulturelle Angebote zu fördern. Hamburg braucht die ernsthafte und nachhaltige Förderung der kulturellen Attraktivität! Die Kulturtaxe darf allerdings nicht zu einer Eventabgabe verkommen und für Veranstaltungen herhalten, die die Stadt ohnehin durchführt. Wir wissen aus internationalen Vergleichen, dass eine lebendige Kultur- und Kreativszene für Weltmetropolen wichtig ist. Mit der Kulturtaxe kann Hamburgs Kultur und Tourismus gezielt gestärkt und der Kurs der wachsenden Stadt kreativ fortgesetzt werden."

Hintergrund

Hamburg hat im bundesweiten Vergleich in hohes Tourismusaufkommen. Von 2001 bis 2010 stiegen die Übernachtungszahlen in Hamburg von 4,8 Millionen auf 8,95 Millionen, also um 88 Prozent. Nach Einschätzungen der Handelskammer wird sich dies bis 2020 sogar noch verdoppeln.

© Andreas Wankum MdHB 2017