Neuverteilung der Radiofrequenzen: Schwarz-Grün will Rundfunkstaatsvertrag mit Schleswig-Holstein kündigen

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In der Hamburger Radiolandschaft könnte sich demnächst einiges ändern. Die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition wollen den 1995 geschlossenen Rundfunkstaatvertrag mit Schleswig-Holstein kündigen lassen. Ziel ist die Neuverteilung der Radiofrequenzen in der Metropolregion Hamburg.

Die Regierungspartner wollen für mehr Vielfalt im UKW-Bereich sorgen und ein neues redaktionelles Musikradio in Hamburg ermöglichen.

Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte mit Blick auf die Entscheidung der Bürgerschaft am 7. Oktober: „Wir brauchen neue Bewegung im verkrusteten Hamburger Radiomarkt. Kleine Sender müssen mehr Reichweite bekommen. Frei werdende UKW-Frequenzen sollten wir für ein redaktionelles Musikradio nutzen."

Andreas Wankum, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, betonte: „Bei allen Wünschen nach guter und partnerschaftlicher Zusammenarbeit ist es für uns jedoch auch wichtig, dass die Belange Hamburgs und der Hamburger Radiosender zukünftig besser berücksichtigt werden."

Hintergrund:

Am kommenden Mittwoch, 7. Oktober, wird die Hamburgische Bürgerschaft über den Antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Darin ersuchen CDU und GAL den Senat, den bestehenden „Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk" zum Jahresende vorsorglich zu kündigen. In einem Gutachten soll der Senat dann mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und der Kieler Landesregierung die Frequenzsituation in der Metropolregion prüfen lassen.

In Hamburg gibt es schon seit Jahren den Wunsch nach neuen freien Radiofrequenzen. Dieser konnte bisher nicht erfüllt werden, weil Sendeplätze fehlten.

GAL und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rolle Hamburgs als Musikstadt zu stärken und sich für ein redaktionelles Musikradio einzusetzen.

Im Staatsvertrag von 1995 sind unter anderem die UKW-Frequenzen 93,4 und 100,7 ausstrahlend vom Heinrich-Hertz-Turm geregelt, die derzeit von Delta Radio und Radio Schleswig-Holstein belegt sind.

Die kleinen Hamburger Radiosender haben bisher kaum Möglichkeiten ins Umland zu senden, während die schleswig-holsteinischen Sender über Frequenzen am Fernsehturm die Stadt komplett erreichen.