Andreas Wankum zur Rundfunkfinanzierung: Neuregelung wird fühlbare Verbesserung bringen

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Zur anstehenden Neuregelung der Rundfunkfinanzierung haben die medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den 16 Landtagsparlamenten in Frankfurt getagt und sich auf eine einheitliche Haltung zum Entwurf der Ministerpräsidenten in Bezug auf den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geeinigt.

Dazu erklärt Andreas Wankum, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die in Kürze anstehende Neuregelung der Rundfunkfinanzierung muss für die Bürger eine fühlbare Verbesserung bedeuten. Das, was viele Menschen als Belästigung durch die GEZ empfinden, muss beendet werden. Der Weg fort von der GEZ-Gebühr zu einem geräteunabhängigen Beitrag wird auch der Wirtschaft Vorteile bringen. Das System soll damit einfacher, gerechter und schlanker werden.

Die Arbeiten an der Re form der Rundfunkfinanzierung befinden sich in eine entscheidende Phase“, erklärt Wankum weiter. „Jetzt gelte es, die klaren Leitlinien der Reform nicht aus den Augen zu verlieren. Ich verweise hierzu auf die von der Arbeitsgruppe Medien der medienpolitischen Sprecher der CDU und CSU übereinstimmend für richtig gehaltenen Grundsätze zur Rundfunkfinanzierung:

  1. Gebührenstabilität: Bürger und Unternehmen dürfen nicht stärker belastet werden als bisher. Zugleich müssen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten aber ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um ihren Handlungsauftrag und die Qualität ihrer Programme zu gewährleisten.
  2. Einfachheit des Systems: Leitgedanke der Reform der Rundfunkgebühren ist die Idee einer geräteunabhängigen Abgabe (Haushaltsabgabe und Betriebsstättenabgabe). Der Aufwand bei der Erhebung wird dadurch erheblich verringert. Aus diesen Gründen sollten bestehende Systembrüche im derzeitigen Entwurf des 15. Rundfunkstaatsvertrags no ch verändert werden: So ist z.B. die bisher noch vorgesehene Berücksichtigung nicht-privater Kraftfahrzeuge (eine geräteabhängige Anknüpfung) mit einem hohem bürokratischem Aufwand verbunden.
  3. Mittelstandsfreundlichkeit: Die Belastung von mittelständischen Unternehmen soll nicht steigen und der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig hoch sein. Es muss für Familienbetriebe auch weiterhin rentabel bleiben, wenn z. B. kleine Ferienzimmer vermietet werden.
  4. Soziale Gerechtigkeit: Es sollen – auch weiterhin – die Möglichkeiten der Beitragsbefreiung für solche Menschen erhalten bleiben, denen es an ausreichenden Mitteln zur Mitfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks fehlt.“